Fräulein_Deere_not_amused

Blog: Wer die Wahl hat, hat die Qual

Hofheld-Bloggerin Fräulein Deere macht sich darüber Gedanken, wie es nach der Wahl mit der Landwirtschaftspolitik weitergeht. Fest steht, dass einige Streitpunkte geklärt werden müssen. Bleibt zu hoffen, dass im Sinne der Landwirte entschieden wird.

Julia Gillner alias Fräulein Deere, unsere Bloggerin!

Julia Gillner alias Fräulein Deere, unsere Bloggerin!

Hallo meine Lieben,

Jetzt sind schon ein paar Tage seit der Wahl vergangen und die ganz hitzigen Reaktionen haben sich gelegt. Nun stellt sich die Frage: was jetzt? Bleibt die SPD bei ihrem Wunsch in die Opposition zu gehen, bleiben nur zwei Möglichkeiten: Jamaika oder Neuwahlen.

Der letzte Ausweg wären Neuwahlen: Dafür müsste die Bundespräsident den Bundestag auflösen. Dies kann er tun, wenn die Wahl eines neuen Kanzlers drei Mal an mangelnden Mehrheiten scheitert oder wenn ein Kanzler im Bundestag die Vertrauensfrage stellt und dafür keine Mehrheit findet.

Nach früheren Wahlen vergingen vom Tag der Bundestagswahl bis zur Wahl einer neuen Regierung zwischen 24 Tagen (1969 und 1983) und 73 Tagen (1976). Die Parteien brauchten diese Zeit, um den Koalitionsvertrag auszuhandeln. Der neue Bundestag muss aber spätestens am 30. Tag nach der Wahl zusammenkommen – diesmal also spätestens am 24. Oktober. So schreibt es das Grundgesetz vor. Die Regierung kann jedoch auch später gebildet werden (Merkur).

Noch hat die Regierung also Zeit, sich auf Jamaika zu einigen. Was bedeutet Jamaika für die Landwirtschaft? Es wird in diversen Medien gemunkelt, dass weder die Grünen noch die FDP Interesse haben, das Landwirtschaftsministerium zu übernehmen. Dass die Grünen es nicht anstreben, darüber bin ich persönlich recht froh und die FPD interessiert sich mehr für anderen Ministerien, was angesichts der Parteiausrichtung nicht verwunderlich ist. agrarheute.com hat die agrarpolitische Ausrichtung der möglichen Jamaika Koalitionspartner unter die Lupe genommen. Dies möchte zusammengefasst darstellen.

Die Direktzahlungen werden zu einem Streitpunkt werden. Die Grünen und die Union möchten, dass die Zahlungen stärker nach Betriebsgröße gestaffelt werden, die FDP ist gegen diesen Vorschlag. Auch die Umschichtung von der 1. in die 2. Säule, also die Direktzahlungen enger an ökologische und soziale Leistungen zu knüpfen, ist strittig. Grüne sind dafür, FDP dagegen, CDU neutral.

Ein weiterer Streitpunkt ist das Greening. Die FPD möchte dies gegebenfalls abschaffen. Über den Einsatz von Pflanzenschutzmittel auf ökologischen Vorrangflächen sind sich die CDU/CSU und die FDP einig. Dieser soll weiterhin möglich sein – die Grünen sind für das Verbot von Pflanzenschutzmittel auf diesen Flächen.

Größte Uneinigkeit herrscht bei dem Punkt Düngung und Pflanzenschutz. Die FDP/Union hält im Gegensatz zu Bündnis 90/die Grünen ausreichend. Beim Pflanzenschutz sagt die FDP: „Die Umsetzung des Nationalen Aktionsplans zur nachhaltigen Anwendung von Pflanzenschutzmitteln wollen wir ohne Abstriche vorantreiben. Denn eine ausreichende Verfügbarkeit von verschiedenen Mitteln für den Pflanzenschutz und den Vorratsschutz ist im Sinne einer verlässlichen Versorgung mit Nahrungsmitteln unverzichtbar.“ Die Grünen fordern jedoch eine Landwirtschaft gänzlich ohne Gifte: „Wir wollen (…) eine Landwirtschaft, die ohne Glyphosat und Gifte für Bienen arbeitet. Der Einsatz von Glyphosat hat einen erheblichen Anteil am dramatischen Artensterben. Neonicotinoide verursachen massenhaftes Bienensterben. Darum werden wir sie verbieten. Wir wollen die Zulassungsverfahren so ändern, dass nur noch für Menschen unbedenkliche Stoffe zugelassen werden und die Risiken für die Natur minimiert werden.“

Bundeskanzlerin Frau Angela Merkel will vor der Niedersachsenwahl, am 15. Oktober, keine konkreten offiziellen Verhandlungen für die Regierungsbildung aufzunehmen. Es wird im Moment davon ausgegangen, dass es frühestens kurz vor Weihnachten eine neue Bundesregierung geben wird. In diesen fast drei Monaten kann noch viel passieren. Ich hoffe sehr, dass die Politik auch die Landwirte bedenkt und diese nicht unter den Tisch fallen lässt oder als Spielball um die Ministerien missbrauchen wird.

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